Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Betreiber und Geltungsbereich

  1. Betreiber der Plattform und Ihr Vertragspartner ist (im Folgenden: Betreiber):

Marcel Lohr

Emil-Riedel-Straße 14

09484 Oberwiesenthal

E-Mail: support@1215locationguide.com

  1. Diese AGB enthalten Richtlinien zur Nutzung unserer Plattform und zum Verhalten auf unserer Plattform, gültig für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen Nutzer und Betreiber getätigt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Definitionen

  1. „Werke“ im Sinne dieser AGB sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen im Sinne des § 2 UrhG, Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG und sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse. Insbesondere sind „Werke“ im Sinne dieser AGB Texte, Bilder, Grafiken, Marken- und Firmenlogos, Videos, Audiodateien und Tourendaten. 
  2. „Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind alle Werke, Kommentierungen, aktuelle Meldungen und sonstige Informationen auf der Plattform. 
  3. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

3. Login Bereich

  1. Voraussetzung für das Erscheinen auf unserer Plattform ist der Abschluss eines Basic- (Marker) und / oder Premium- (Location) Vertrages, welchen nur Unternehmer mit gültiger UstID Nummer abschließen dürfen. Wir behalten uns vor, den Vertragsabsachluss nach negativer Prüfung der UstID Nummer abzulehnen. 
  2. Nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Nutzer werden die Zugangsdaten an diesen gesondert zugesandt.
  3. Bei der ersten Anmeldung geben Sie bitte den zugesendeten Benutzernamen ein und klicken Sie dann auf „Passwort vergessen“.
    Sie bekommen im Anschluss eine E-Mail,welche den Link zum Zurücksetzen des Passwortes enthält, so können Sie Ihr Passwort neu vergeben.
    Hierfür müssen starke Passwörter verwendet werden, welche vom Nutzer geheim zu halten sind.
    Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, die Zugangsdaten an Dritte weiter zu geben, die das Nutzerkonto daraufhin benutzen könnten, außerdem hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nicht von Dritten benutzt wird.
    Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat, oder dass ein Dritter das Nutzerkonto benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.
    Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.
  4. Wir behalten uns vor, die Nutzung des Login Bereiches, bei unsachgerechter Verwendung zu sperren.

4. Vertragsabschluss

  1. Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
  2. Der Nutzer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt durch klicken auf den Button „Zahlungspflichtig buchen“ zustande.
  4. Der Jahresbeitrag für Ihren eingetragenen Basic- (Marker) und / oder Premium- (Location) Vertrages ist im Vorraus fällig.
  5. Nach Eingang des Jahresbeitrages auf unser genanntes Konto wird Ihnen die Rechnung über den vereinbarten Vertrag per Email zugestellt.
  6. Ihr Marker und / oder Location wird auf unserer Plattform nach Zahlungseingang freigegeben.
  7. Wird ein weiterer Basic- (Marker) und / oder Premium- (Location) Eintrag erstellt, gilt Punkt 4 Vertragsabschluss.
  8. Widerrufsbelehrung: Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.  

5. Vertragsdauer

  1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber verlängert sich automatisch um ein Jahr.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Zahlungsbedingungen: Der Jahresbeitrag ist im Voraus zu leisten und auf unser genanntes Konto zu überweisen.
  3. Kundenservice: Bei Fragen erreichen Sie uns unter: support@1215locationguide.com. 
  4. OS-Plattform: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl,  http://www.verbraucher-schlichter.de

7. Vertragskündigung

  1. Der Vertrag kann 90 Tage vor automatischer Verlängerung des Vertrages in schriftlicher Form gekündigt werden. Stichtag ist der Tag Ihrer getätigten Buchung.

8. Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Der Nutzer räumt der Betreiber das nicht ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, auf die Plattform hochgeladene Werke (z.B.: Texte, Bilder, Grafiken, Marken- und Firmenlogos, Videos, Audiodateien, Tourengeometrien) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf allen von dem Betreiber betriebenen Websites zu nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, die Werke in Online- und Offline-Netzen zu präsentieren, veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, vermieten, sie zu digitalisieren, elektronisch zu speichern, internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen, sowie für branchenüblicher Werbung zu verwenden. 
  2. Der Betreiber erhält das Recht, die Werke in seiner App, in RSS-Feeds, Suchmaschinen, Widgets und über die API öffentlich zugänglich zu machen. 
  3. Die unter 8. 1. vorgenommene Rechteübertragung erfasst auch Websites fremder Betreiber, an welche der Betreiber die Werke unterlizenziert. 
  4. Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der Werke ist oder ausreichende, die Nutzung auf der Plattform erlaubende, Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken innehat. 
  5. Der Betreiber verpflichtet sich, einen Urhebervermerk in branchenüblicher Form anzubringen. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, beim Upload von Bildern, Videos und Grafiken bestimmte Creative Commons Lizenzen für die Nutzung der Inhalte festzulegen. Die korrekte Kennzeichnung liegt in der Verantwortung des Nutzers. 
  6. Der Betreiber und die Nutzer der Plattform sind berechtigt, die Werke unter Wahrung der Urheberrechte zu bearbeiten, zu kürzen und zu ändern. 

9. Lizenz für die Nutzung von Inhalten

  1. Nutzer dürfen die Inhalte zu privaten Zwecken nutzen und herunterladen. Die Herstellung von Vervielfältigungsstücken (Beispiel: Ausdruck von Touren) ist nur zu privaten Zwecken erlaubt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke, Namensnennung von Fotografen und Autoren) sowie Wiedergaben von Marken, Logos und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. 
  2. Alle weiteren Nutzungen (Beispiel: Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, Archivierung, Überlassung an Dritte, Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke, öffentliche Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung etc.) vor allem redaktionelle oder kommerzielle Nutzungen, sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers erlaubt. 

10. Qualität von Inhalten

  1. Alle veröffentlichten Inhalte sollen anderen Nutzern helfen, ihre Freizeit zu planen und mehr Freude bei ihrem nächsten Ausflug zu haben. Um alle Community-Mitglieder stets sicher und zufrieden ans Ziel zu bringen, bitten wir alle Nutzer um die Einhaltung gewisser Qualitätsmaßstäbe. 
  2. In diesem Sinne sollten Inhalte stets mit sinnvollen Textbeschreibungen, Detailangaben sowie einigen aussagekräftigen Bildern veröffentlicht werden. Als Faustregel gilt: Es sollten so viele Informationen eingepflegt werden, wie man selber gern die Locations vorfinden würde. 

11. Dienste von Drittanbietern

    1. Die Plattform kann Links zu anderen unabhängigen Websites, Produkten oder Diensten Dritter („Dienste Dritter“) enthalten oder Ihnen ermöglichen, mit diesen zu interagieren und sie zu nutzen. Der Zugang zu den Diensten Dritter wird ausschließlich als Serviceleistung angeboten. Dienste Dritter stehen nicht unter der Kontrolle der Plattform und die Plattform billigt nicht notwendigerweise den Inhalt, die Werbung, die Produkte, die Dienstleistungen oder andere Materialien, die auf solchen Diensten Dritter enthalten oder von diesen verfügbar sind. Ihre Nutzung der Dienste von Drittanbietern kann den Geschäftsbedingungen, den Einschränkungen des geistigen Eigentums und den Datenschutzrichtlinien des Drittanbieters unterliegen und kann die Offenlegung oder Übertragung von Informationen von oder über Sie an den Drittanbieter beinhalten. Sie müssen Ihre eigene, unabhängige Entscheidung bezüglich der Nutzung von und der Interaktion mit Drittanbietern treffen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Plattform nicht für die Verfügbarkeit von Diensten Dritter verantwortlich ist und dass die Plattform weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung von oder Interaktion mit Diensten Dritter verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden. 

12. Unzulässige Inhalte

  1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen. Der Nutzer wird dementsprechend insbesondere keine Inhalte (insbesondere keine Werke) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die
    1. beleidigend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen; 
    2. pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder Jugendschutzgesetze verletzend sind; 
    3. unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer darstellen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG; 
    4. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, ohne dazu berechtigt zu sein; oder 
    5. die der Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) dienen; 
    6. durch ihre Publikation das Begehen von Ordnungswidrigkeiten durch andere User bewusst provozieren oder mindestens in Kauf nehmen 
  1. Es ist dem Nutzer zudem untersagt, Inhalte der Plattform oder von anderen Nutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der Plattform vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt. Es ist dem Nutzer weiterhin nicht gestattet, in seinen Angeboten Hyperlinks zu setzen. Der Betreiber behält sich vor, derartige Verlinkungen umgehend zu entfernen. Auch das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich zu Zwecken der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Betreibers oder dem Erzielen von Bewertungen dienen, ist untersagt. Ebenfalls ist es dem Nutzer untersagt, die nachvertragliche Kommunikation per E-Mail, die der Abwicklung der auf der Plattform des Betreibers geschlossenen Verträge dient, zu Zwecken der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Leistungen oder Waren zu nutzen. Nutzern ist es untersagt, unerlaubt Werbung in eigener Sache zu machen, die über die Darstellung des eigenen Profils hinausgeht. Ausgenommen sind gewerbliche Nutzer, denen Werbung nach gesonderten Bestimmungen erlaubt wird. 

13. Gewährleistung

  1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem vorgenannten bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten Werken berechtigt und in der Lage ist. Der Nutzer gewährleistet dabei vor allem, keine Werke einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Er gewährleistet zudem, dass er keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, diese zu überprüfen. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
    1. es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht und der Nutzer sich nicht sicher ist, ob er Urheber oder Inhaber ausreichender Nutzungs- und Verwertungsrechte ist; 
    2. Dritte derart an der Herstellung der Werke mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können; 
    3. die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor. 
  2. Der Nutzer gewährleistet zudem, keine Inhalte auf der Plattform einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen, oder deren Inhalt rechtswidrig sind oder von der Anbieterin für unzulässig erklärt wurden.

14 Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern die Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Die Haftung des Betreibers für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 
  2. Der Betreiber haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Betreibers dar, insbesondere macht sich der Betreiber die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen.
  3. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit beziehungsweise Aktualität der Angaben, Beschreibungen, Karten, GPS-Tracks, Navigation, Wetterangaben, Angaben zu objektiven Gefahren (Beispiel: Lawinengefahr, Gewitter, Erdrutsch etc.), die Begehbarkeit und Erreichbarkeit der Strecken, Einkehrmöglichkeiten usw.. Das Begehen und Befahren von auf der Plattform beschriebenen oder eigens erstellten Touren erfolgt auf eigene Gefahr. 

15. Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge, Inhalte seines Nutzerprofils sowie Angebote selbst verantwortlich. 
  2. Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte oder wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger rechtswidriger Inhalte (Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte, Angebote etc.) geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei dem Betreiber, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Er wird den Betreiber bei der Abwehr der Ansprüche unterstützen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der Betreiber den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informiert und ihre Rechtsverteidigung nach den Vorgaben des Nutzers durchführt, sofern dies nicht offensichtlich aussichtslos ist. 

16. Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

  1. Der Betreiber hat das Recht, Nutzer dauerhaft zu sperren und einen erneuten Zugang zur Plattform zu verweigern. Eine dauerhafte Sperrung durch den Betreiber ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine dauerhafte Sperrung aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt. 
  2. Der Betreiber darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Betreibers untersagt, sich erneut bei der Plattform registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. 
  3. Daneben darf der Betreiber als noch mildere Maßnahme solche Angebote löschen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere die Tatsache, ob er den Verstoß verschuldet hat 

17. Datenschutz

  1. Die Erhebung der Nutzer-Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können. 
  2. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen des Betreibers: https://1215locationguide.com/datenschutz/
  3. Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzbestimmungen des Betreibers gelesen und akzeptiert hat. 

18. Funktionsänderungen, Vertragsübernahme

  1. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. 
  2. Der Betreiber ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. 

19. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Diese AGB stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch den Betreiber. 
  2. Die Änderungen und die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Betreiber wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. 

20. Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber,
  2. sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. 
  3. Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten. 
  4. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten der Sitz des Betreibers als Gerichtsstand vereinbart.

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